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Weiterführende Informationen

Datenschutzgesetz (DSG 2000) und
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (DSG 2018)
http://www.ris.bka.gv.at

Vorgezogene Österreichische Bundestagswahlen?

Unbedingt wählen zu gehen und sein Demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen ist eine der vielen Aufforderungen unserer Politiker an uns Bürger!!! Als Obmann des Unabhängigen Bauernverbandes , also als ein sicherlich sehr politisch Interessierter Bürger unseres wunderschönen Österreichs frage ich mich warum soll, muss ich wählen gehen?? Warum sollte sich plötzlich etwas ändern??? Für mich als Jahrzehnte langer aufmerksamer Politbeobachter klingt es wie eine Drohung, wenn die Politik den Bürgern vor Wahlen Veränderungen verspricht,  oder das kein Stein auf den anderen bleiben wird, wie uns das die ÖVP/FPÖ Regierung in der Vergangenheit bewiesen hat. Ist für den normalen Bürger etwas besser geworden??? Ich jedenfalls kann mich daran nicht erinnern.

Vorgezogene Neuwahlen warum???

Warum soll ich mein Demokratisches Recht auf Wahlen für vorgezogene Neuwahlen nutzen??? Vorgezogene Neuwahlen bedeuten das Scheitern einer Regierung und zeugt nur  von  Unfähigkeit. Für mich bedeuten vorgezogene Neuwahlen, dass  zwei Parteien und dessen Führungspersonen unfähig sind ordentlich zusammenzuarbeiten um im Sinne  Österreichs und dessen Bürger zu regieren. Da haben Machtgeilheit und Persönliche Befindlichkeiten nichts zu suchen. Für mich bedeuten vorgezogene Neuwahlen, verlorene Zeit um für unser Land sinnvoll zu arbeiten, wozu aber ein Wahlkampf absolut ungeeignet ist.  Für mich bedeuten vorgezogene Neuwahlen Ausgaben von Millionen Euros  an Steuergeldern und somit neue Schulden für Österreich.  Hätten wir Verantwortungsvolle und nicht nur machtgeile, Konzerngesteuerte Politiker würde dieses Geld viel sinnvoller eingesetzt.  Aber ganz nach dem Motto ist ja nicht mein Geld haben sie kein Problem unser Geld für sinnlose Plakatwerbungen usw. beim Fenster hinauszuschmeißen.

Nun wollen die Gescheiterten wieder gewählt werden???

Aber stimmt ja soo nicht, sagen die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP denn beide währen ja neu in ihrem Geschäft. Beide fühlen sich nicht Verantwortlich für das Regierungschaos der letzten Jahre. Kern betont bei jeder Fernsehdiskussion, dass er ein sogenannter Politneuling ist, wirbt aber auf Plakatwänden mit seiner Erfahrung. Zeugt das von Kompetenz??? Kern wirbt auch immer mit seiner Tätigkeit als Jahrelanger Eisenbahnerchef, hört man sich aber unter den Eisenbahnern um, so waren diese mit seiner Führung nicht sehr glücklich. Angeblich wurden unter seiner kompetenten Führung 2 mal bestehende Arbeitsverträge einseitig zum Nachteil seiner Eisenbahner abgeändert. Auch Kurz leidet trotz seiner Jugend schon an Gedächtnisverlust. Obwohl er schon seit 2008 (Landesobmann der Jungen ÖVP) politisch tätig ist und seit 2011 im Nationalrat sitz, tut er so als wäre er neu in diesem 2:Geschäft und  für nichts verantwortlich. Aber eines ist bei dieser Wahl wirklich neu und seit ich die Politik verfolge  wirklich einzigartig. Die ÖVP kommt in diesem Wahlkampf offiziell nicht mehr vor. Ja jetzt  starten sie wieder einmal durch die ÖVBler mit neuer Farbe und neuen Namen „Die Liste Kurz“, aber mit bis auf wenigen neuen Gesichtern blieb alles beim Alten. Na gut ein bar alte wie unser viel geliebter BB-Obmann Jakob Auer welcher sich als 68 jähriger noch zu jung fühlte um für einen Jüngeren Platz zu machen. Er wollte absolut nicht abtreten wurde aber dann doch ausgetauscht. Gott sei Dank bleibt er uns aber als Raiffeisen Aufsichtsratsvorsitzender noch erhalten.

Lassen sich die Wähler vom neuen ÖVP Obmann, mit neuem Listennamen und neuer FParteifarbe die wieder einmal täuschen???

Laut Umfragewerten sofern man diesen trauen kann, hat es  den Anschein als würden viele Menschen der ÖVP oder Liste Kurz wie auch immer auf den Leim gehen. Um endlich wieder einmal den Kanzler und die Politische Nummer 1 in Österreich zu werden tritt die ÖVP mit einen neuem Obmann,  neuem Listennamen und neuer Farbe an. Ja keine Kosten wurden gescheut, nicht nur haufenweise Türkisblaue Autos wurden für die Neuwahlen angeschafft nein sogar die Musikkappelle bei der Wiener Wahleröffnung von der Liste Kurz wurde Türkisblau eingekleidet. Ganz nach dem Motto Geld spielt keine Rolle, wir haben‘s  ja.  

Holt euch was euch zusteht Sagen die Roten???

 Eigentlich sollten wir diesen Rat bis auf das letzte befolgen, denn unsere Politiker holen sich nicht nur was ihnen zusteht, sondern auch ganz ungeniert, auch dass was ihnen nicht zusteht. Die Euros welche sie uns egal ob Arbeiter, Bauern oder Kleinunternehmer in den letzten Jahren weggenommen haben, werfen sie jetzt wieder beim Fenster hinaus. Von Sparen oder einem Verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern keine Rede mehr.

Hilfe ich weiß nicht wem ich wählen soll???

Denn ehrlich gesagt habe ich die Schnauze gestrichen voll von unseren ehrenwerten Politikern. Nun bin ich immerhin schon 37 Jahre Wahlberechtigt und betrachte ich die 37 Jahre Rückblickend wurde ich bei jeder Wahl belogen und betrogen. Währenddessen früher Politiker Handschlagqualität hatten und man sich auf ihr gegebenes Wort halbwegs verlassen konnte, sind heute Wahlversprechen wie Faschingsscherze. Sie sagen ja selber dass man Wahlversprechen nicht überbewerten sollte da die meisten ja gar nicht erfüllbar sind. Vor der letzten Wahl versprachen alle die Verkleinerung des Bundes und Nationalrates ja sogar von der Abschaffung des sinnlosen Bundesrates war die Rede. Nach der Wahl waren alle dagegen da der eine oder andere dann seinen gut bezahlten Posten verloren hätte. In den 37 Jahren hat sich viel verändert in unserem Österreich. Aus Vollerwerbsbauern und Landwirtschaftlichen Arbeitgebern wurden Nebenerwerbslandwirte. Der Bauer wurde sein eigener Knecht. In diesen 37 Jahren gaben ca. 2 Drittel der Landwirtschaftlichen Betriebe auf. Das waren weit mehr als 200000 Betriebe. Rechnet man pro Betrieb 2 Arbeitsplätze so 3:gingen also in diesen 37 Jahren in denen ich nun Wahlberechtigt bin weit über 400 Tausend Bäuerliche Arbeitsplätze verloren. Der Nachgelagerte Bereich ist da nicht eingerechnet und das nur in der Landwirtschafft. Eisenbahner, Postler, Wirte, Einzelhandel usw. könnten wahrscheinlich die gleiche Rechnung aufstellen und das alles trotz der gerade von der ÖVP so allheiligen und mit großen Schritten vorangetriebenen Globalisierung.

Und die sollen wir wählen???

Unser 60 jähriger langdienender Kammerpräsident  und Nationalratsabgeordneter Franz Eßl hat es wieder geschafft. Er wird mit größter Wahrscheinlichkeit wieder im Nationalrat vertreten sein. So viel zur erneuerten Liste Kurz. Voller Inbrunst kündigt er an, dass Almproblem nun nach 13 Jahren endlich lösen zu wollen. Eine wirkliche Meisterleistung da bin ich aber voller Optimismus. Auch wegen der Rettung der Einheitswertpauschalierung dessen Abschaffung ja gar niemand  gefordert hat sollten wir ihn unbedingt wählen. Es wurde ja nur die Gesetzlich vorgeschriebene längst überfällige (2007) Neufeststellung der Einheitswerte vom Rechnungshof verlangt. Nur wenn diese nicht erfolgt und der Bauernbund weiterhin die Gesetzliche vorgeschriebene Einheitswertneufeststellung ignoriert hätte wäre die Pauschalierung aufgehoben worden. Auch für die durchschnittliche 20% Einheitswerterhöhung für die westliche Bundesländer bei einem 4 jährigen Einkommensminus von durchschnittlich 40% sollten ihm die Bauern dankbar sein. Dafür sollten wir ihn unbedingt wählen denn es hätte ja noch viel schlimmer kommen können. Diese Einheitswerterhöhung trägt zwar die alleinige Handschrift des Bauernbundes aber wer weiß  schon was gewesen wäre wenn das andere gemacht hätten???

Und die sollen wir wählen???

Oktober 2017 und noch immer keinen Einheitswertbescheid!!!

Unfassbar aber wahr, ich habe bis jetzt noch immer keinen Einheitswertbescheid, muss aber sollte ich ihn in absehbarer Zeit erhalten, bis 2015 Gemeindeabgaben und Steuern und für das ganze Jahr 2017 Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Danke ÖVP oder wie auch immer ihr euch in Zukunft nennen wollt dafür bekommt ihr mit Sicherheit meine Stimme. Aber immerhin sind unsere Schwarzen oder jetzt Türkisblauen  Kammerräte unserer Forderung nachgekommen. Alle mit dem Einheitswert zusammenhängenden Abgaben sollten erst nach Beendigung aller Einheitswertberechnungen durch das Finanzamt schlagend werden. Ich hoffe nur, dass ihr dazu eingebrachter Antrag nicht nur wieder eine Politinszenierung war, und wie so oft nach der Wahl in Vergessenheit gerät.

Noch immer 22 Sozialversicherungsanstalten warum???

Von 2000 bis 2006 hatten wir eine ÖVP/FPÖ Regierung welcher auch schon Franz Eßl angehörte. Damals wurde den Nebenerwerbslandwirtinnen die Mitversicherung in der GGK gestrichen.  Begründung die Bauernkrankenkasse wäre aus Finanziellen Gründen nicht mehr eigenständig zu führen und müsse mit der Gewerblichen Krankenkasse zusammengeführt werden. Diese würde aber die Beendigung der Mitversicherung unserer Bäuerinnen bei der 4:GGK erfordern. Dies bedeutete nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen sondern auch bei den Leistungen wurden unsere Bäuerinnen dadurch stark benachteiligt. Danke ÖVP und Bauernbund. Übrigens  die Zusammenführung der beiden Kassen fand wegen unüberwindbarer Differenzen nie statt. Danke Franz Eßl und Euch sollen wir wählen???

Alle wollen Milliarden an Steuererleichterungen aber wie???

Kurz:  1/3 soll durch Wirtschaftswachstum  hereinkommen, 1/3 sollte durch Abbau von Bürokratie finanziert werden und 1/3 durch Kürzung von Förderungen. Auf die Feststellung des Reporters,  dass die meisten Förderungen Sozialleistungen wären und man diese ja nicht so einfach abschaffen könne, somit würden eigentlich hauptsächlich nur die Bäuerlichen Ausgleichszahlungen übrigblieben, ob er da kürzen wolle bekamen die Zuseher keine Antwort. Nur bei einer von der SPÖ und Grünen geforderte Reichensteuer ist Kurz strikt dagegen. Nicht einmal bei einer Abschaffung der derzeitig bestehenden Erbschaftssteuer welche alle Haus und Grundstücksbesitzer betreffen würde,  wäre er dazu bereit. Ist das vielleicht doch eher die ÖVP und nicht die Liste Kurz. Übrigens für Flüchtlinge gibt der Österreichische Staat ohne Wenn und Aber Jährlich schon ca. 2,7 Milliarden € aus. Die Ausgleichszahlungen für die Österreichischen Bäuerinnen und Bauern welche hauptverantwortlich für einen Funktionierenden Fremdenverkehr und somit den wichtigste Wirtschaftszweig Österreichs sind, welche hauptverantwortlich sind für die Ernährung durch gesunde Lebensmittel der gesamten Österreichischen Bevölkerung, welche durch ihre Bereitschaft ihre Landwirtschaft im Nebenerwerb zu führen und dadurch oft eine Doppel bis Dreifachbelastung auf sich nehmen und dadurch eine gewaltigen Beitrag zur Österreichischen Wirtschaftsleistung beitragen, ja diese Ausgleichszahlungen welche Hauptverantwortlich für billige Lebensmittel für alle sind, wurden auf 750 Mill € in den Letzten Jahren zusammengekürzt.

Wer hat die bessere Vertretung???  Flüchtlingsfamilie und einem Bauern!!!

Eine Flüchtlingsfamilie bekommt in Wien pro Erwachsenen Mindestsicherung und pro Kind die volle Kinderbeihilfe,  sämtliche Kurse gratis sofern sie welche besuchen, Gratiswohnung usw. Laut Medienberichten bis 5500€ Monatlich und dies meistens ohne jeglicher Kontrolle.

Ein durchschnittlicher Österreichischer Bergbauer bekommt für seine natürlichen Benachteiligungen auch ca. 5500€ Ausgleichszahlungen aber jährlich, hat jährlich nicht nur eine sondern manchmal bis zu 5 Kontrollen, Almflächen werden auf das peinlichste vermessen und auf Futtergräser genauestens untersucht und fast immer etwas gekürzt.

Irgendwas läuft da gewaltig schief in unserem wunderschönen Österreich, oder???

Kurz will Österreich wieder an die Spitze führen!!!

Warum geht dann Sebastian Kurz nicht her und sagt, mit mir wird es in Österreich keine Freileitungen zur Strombeförderung mehr geben. Dies Uraltmasten und Leitungen sollten längst der Vergangenheit angehören und subjektive abgebaut und durch moderne 5.)Erdverkabelungen ersetzt werden. Aber ich höre nichts davon. Nur FPÖ Themen zu übernehmen ist mir persönlich zu wenig.

Spenden an wahlwerbende Gruppen gehören abgeschafft!!!

Österreich hat eine der höchsten Parteiförderungen Europas, dass müsste doch eigentlich reichen oder. Parteispenden sind sofort abzuschaffen, denn sie öffnen der Korruption Tür und Tor. Kein Mensch glaubt doch wirklich das Parteispenden nicht mit gewissen Erwartungshaltung an die Politik verknüpft sind. Sollten die Parteien trotzt der Immensen Parteiförderungen finanzielle Probleme bei der Wahlwerbung haben schlage ich vor die Öffentlichen Wahlplakate per Gesetz zu verbieten. Sie interessieren sowieso niemanden  und stören nur. Allen wahlwerbenden Parteien sollte per Gesetz in Öffentlichen Sendern eine bestimmte  festgelegte Sendezeit unentgeltlich zur Verfügung stehen, dass würde vollkommen reichen und viel Geld sparen. Also liebe Politiker löst eure Versprechen wie eine Verkleinerung des Nationalrates und die Abschaffung des Bundesrates endlich ein. Auch die Abschaffung eines eigenen Bundespräsidenten und die damit verbundenen sinnlosen Wahlen könntet ihr Beschließen. Er würde niemanden Fehlen denn die Frau Nationalratspräsidentin Doris Bures  hat in der Übergangszeit bewiesen das diese Aufgabe ohne weiteres und ohne großen Aufwand einer der drei Nationalratspräsidenten übernehmen könnte. Also bringt Österreich wieder an die Spitze, geht einmal wenigsten mit gutem Beispiel voran und ändert auch bei euch etwas, im Sinne uns Bürger.

Eines weiß ich mit Sicherheit ich werde am 15 Oktober wählen gehen, aber ich weiß nicht wem ich meine Stimme anvertrauen werde. War für mich noch nie so schwierig, ist das vielleicht das Alter??

Achtung Vorankündigung Jahreshauptversammlung des UBV-Salzburg, voraussichtlich am 26. November. Neuwahlen des Obmannes und des Vorstandes stehen wieder an. Am Programm wird noch gearbeitet. Die Einladung erfolgt an alle Mitglieder schriftlich, sollte jemand keine bekommen bitte Bescheid geben. Tel. 06645144596  Herzlich eingeladen sind natürlich auch interessierte Nichtmitglieder. Der Vorstand des UBV-Salzburg freut sich schon auf euer kommen. Obmann Georg Eßl

7. Vollversammlung der LWK Salzburg

Bericht von der 7ten Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg am 10.03.2017

Der UBV hat 3 dringliche und einen normalen Antrag in die Versammlung eingebracht.

Die 3 dringlichen Anträge des UBV wurden vom Bauernbund abgelehnt!

Antrag: Palmöl: Der Antrag wurde auf den Ausschuss „Recht und Steuern“ verwiesen.

Antrag: Geflügelstallhaltung: Abgelehnt wegen Seuchengefahr (die Stallhaltung ist inzwischen unter Auflagen Österreichweit aufgehoben – ab 25.03.2017)

Antrag: Almfutterflächen: Wurde wegen Verhöhnung des Ministers und des Bauernbundes abgelehnt.

Antrag: Anbindehaltung: wurde mit dem Argument abgelehnt, dass das Tierschutzgesetz schon im Ausschuss beschlossen wurde.