Antrag: Zahlungen für Ausfüllhilfe

Auf Grund der von der Regierung beschlossenen neuen Einheitswertfeststellung kommen auf die Salzburger Bauern neue finanzielle Belastungen zu. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich nicht alle Bäuerinnen und Bauern beim Ausfüllen der zugesandten Formulare auskennen und um Fehler zu vermeiden, ist es für jene Bauern ratsam Hilfe bei ihrer Interessenvertretung der LWK oder BBK in Anspruch zu nehmen. Für diese Hilfestellung hat die LWK-Salzburg einen Kostenersatz von 52€ pro Stunde vorgesehen.

Die LWK-Räte des UBV Salzburg stellen darum folgenden Dringlichen Antrag:

Die Vollversammlung der LWK-Salzburg möge beschließen, dass für die Hilfestellung der LWK oder BBK beim Ausfüllen der zugesandten Formulare zur bevorstehenden Einheitswertfeststellung kein Kostenersatz an die Bauern verrechnet wird.

Ergebnis: Abgelehnt vom Bauernbund. Walter Strasser sagt bei der Diskussion, dann würden wieder viele "Gratler" kommen und sich alles ausfüllen lassen

Antrag: AMA Abschaffen

Die Agrarmarkt Austria-AMA stellt sich in Ihrer jetzigen Form als ein Staat im Staat dar.

Sie hat Ihre eigenen, nicht dem ABGB folgenden Gesetze und bringt nicht nachvollziehbare Formen der Verwaltung zur Anwendung.

Alle Bauern und die LWK müssen sich diesem Diktat unterwerfen und haben fast keine  Möglichkeiten diese unsinnigen Vorgangsweisen rechtlich zu bekämpfen.

Der Unabhängige Bauernverband Salzburg stellt aus diesen Gründen und um weiteren Schaden für die österreichischen Bauern zu verhindern folgenden

ANTRAG 

Die Vollversammlung der LWK- Salzburg mit Ihrem Präs. F. Essl fordern die kommende Österreichische Regierung und den Landwirtschaftsminister auf, die AMA sofort aufzulösen und eine Neue auf den Österreichischen Grundgesetzen basierende Institution mit neuen handelnden Personen zu schaffen, die nicht gegen die Landwirtschaft agiert, sondern Ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend für die Österreichische Landwirtschaft eine machbare und den Österreichischen Gesetzen entsprechende Umsetzung der EU-rechtlichen und innerstaatlichen Gesetze vollzieht.

Salzburg am 29.11.2013

Die LWK-Kammerräte des UBV-Salzburg

Georg Eßl    Fritz Reichl   Stefan Weiß   Alois Gruber   Günther Stöckl

Ergebnis: abgelehnt von Bauernbund

Antrag: Heizöl für Zugmaschinen

Durch die totale Abschaffung der  Steuer-Rückvergütung bei Diesel in der Landwirtschaft entsteht den Österreichischen Landwirten ein enormer Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Berufskollegen in den Nachtbarländern Deutschland, Frankreich usw. Da jedoch in der Europäischen Union  Wettbewerbsgleichheit großgeschrieben wird, ist es nicht einzusehen das die Österreichischen Landwirte neben ihrer Kleinen Struktur nun auch noch bei den Betriebsmittel Kraftstoff benachteiligt werden. Da die Deutschen Kollegen  ca. 22cent beim Diesel Rückerstattet bekommen, die französischen Kollegen mit Heizöl und unsere Schiffart sogar mit Schweröl unterwegs ist stellen wir vom UBV-Salzburg  folgenden 

Antrag:

Der Präsident sowie die LWK-Salzburg sollten sich in Wien mit aller Kraft dafür einsetzen das auch die Österreichischen Bauern mit Heizöl fahren dürfen, den es ist nicht einzusehen das wir auf der einen Seite Ausgleichszahlungen für Benachteiligungen bekommen und auf der anderen Seite uns diese Ausgleichszahlungen durch ein Sparpaket wieder genommen werden.

Salzburg am 09.03.2012

Die Kammerräte des  UBV-Salzburg:

Georg Eßl   Fritz Reichl   Stefan Weiß   Alois Gruber   Günter Stöckl

Ergebnis: Abgelehnt weil man laut Bauernbund im Winter nicht mit Heizöl fahren kann

Antrag: TTIP und CETA

Dringlichen Antrag,

die Salzburger Landwirtschaftskammer beschließt:

1. Der Präsident und die Mitglieder der LWK-Salzburg fordern die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf,

1.1. die Öffnung und Publizität der Verhandlungen zum TAFTA/TTIP und CETA-Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern, den bisherigen Schriftverkehr zwischen Europäischer Kommission und Österreich offen zu legen und in den Verhandlungen sicher

zu stellen, dass es zu keiner Aushebelung bestehender österreichischer und europäischer Schutzstandards im Bereich der Gentechnik, der Lebensmittelsicherheit, des

Umwelt- und Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie der gesetzlichen Standards für Produktsicherheit und des Arbeits- und Sozialbereiches und des Datenschutzes kommt,

1.2. sicherzustellen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge von diesem Abkommen ausgenommen sind,

1.3. dass das Investor-State Dispute Settlement – das die Entschädigung ausländischer Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde – nicht in den Freihandelsvertrag aufgenommen wird,

1.4. die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments von diesem Beschluss in

Kenntnis zu setzen und zu einer Stellungnahme an die LWK-Salzburg aufzufordern, und

1.5. den Salzburger Vertreter im Ausschuss der Regionen über diesen Beschluss in Kenntnis

zu setzen und zu ersuchen, im Rahmen seiner Tätigkeit eine entsprechende Initiative im Ausschuss der Regionen zu initiieren.

2. Die Landwirtschaftskammer Salzburg spricht sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens

aus, falls eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.

3. Der Präsident Franz Eßl wird ersucht, im Rahmen der Präsidentenkonferenz auf diesen Beschluß hinzuweisen, die Präsidentenkonferenz um Zustimmung zu diesem Antrag zu ersuchen und diesen an die Bundesregierung weiterzuleiten

Salzburg, am 5.12.2014

Die LWK-Räte des UBV-Salzburg

Georg Eßl, Fritz Reichl, Alois Gruber, Günther Stöckl, Stefan Weiß

Ergebnis: Antrag und alle zusätze abgelehnt vom Bauernbund