Antrag: TTIP und CETA

Dringlichen Antrag,

die Salzburger Landwirtschaftskammer beschließt:

1. Der Präsident und die Mitglieder der LWK-Salzburg fordern die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf,

1.1. die Öffnung und Publizität der Verhandlungen zum TAFTA/TTIP und CETA-Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern, den bisherigen Schriftverkehr zwischen Europäischer Kommission und Österreich offen zu legen und in den Verhandlungen sicher

zu stellen, dass es zu keiner Aushebelung bestehender österreichischer und europäischer Schutzstandards im Bereich der Gentechnik, der Lebensmittelsicherheit, des

Umwelt- und Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie der gesetzlichen Standards für Produktsicherheit und des Arbeits- und Sozialbereiches und des Datenschutzes kommt,

1.2. sicherzustellen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge von diesem Abkommen ausgenommen sind,

1.3. dass das Investor-State Dispute Settlement – das die Entschädigung ausländischer Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde – nicht in den Freihandelsvertrag aufgenommen wird,

1.4. die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments von diesem Beschluss in

Kenntnis zu setzen und zu einer Stellungnahme an die LWK-Salzburg aufzufordern, und

1.5. den Salzburger Vertreter im Ausschuss der Regionen über diesen Beschluss in Kenntnis

zu setzen und zu ersuchen, im Rahmen seiner Tätigkeit eine entsprechende Initiative im Ausschuss der Regionen zu initiieren.

2. Die Landwirtschaftskammer Salzburg spricht sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens

aus, falls eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.

3. Der Präsident Franz Eßl wird ersucht, im Rahmen der Präsidentenkonferenz auf diesen Beschluß hinzuweisen, die Präsidentenkonferenz um Zustimmung zu diesem Antrag zu ersuchen und diesen an die Bundesregierung weiterzuleiten

Salzburg, am 5.12.2014

Die LWK-Räte des UBV-Salzburg

Georg Eßl, Fritz Reichl, Alois Gruber, Günther Stöckl, Stefan Weiß

Ergebnis: Antrag und alle zusätze abgelehnt vom Bauernbund